Allgemeine Geschäftsbedingungen der INTOBIS GmbH & Co. KG
Internetmodul IncomingSoft

§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Software des Anbieters zur Nutzung über ein Datennetz sowie damit verbundene weitere Leistungen. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit dieses Vertrages die Software in der aktuellen gültigen Version per Übertragung über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, das System bzw. einzelne Bestandteile zu verändern, insbesondere zu erweitern, zu verbessern oder einzuschränken.
Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus dem im Internet zur Verfügung gestellten Showcase, der nach Ankündigung durch Newsletter, im Internet oder anderer geeigneter Form, laufend aktualisiert wird.

§ 2 Pflichten des Anbieters
Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden die vertragsgegenständliche Software nach Maßgabe des nachfolgenden § 3 zur Nutzung über ein Datennetz zugänglich zu machen und zu erhalten. Zu diesem Zwecke speichert der Anbieter die Software auf einem Server, der über das gem. § 1 Absatz 2 dieses Vertrages gewählte Datennetz für den Kunden erreichbar ist.
Der Anbieter verpflichtet sich nach Maßgabe des nachfolgenden § 4 zur ständigen Pflege der Software.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter für den Fall, dass er neuere Versionen der Software entwickelt, die alte Version unverzüglich durch die neue Version zu ersetzen.
Der Anbieter verpflichtet sich des weiteren zur Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting) nach Maßgabe des nachfolgenden § 5; Bereitstellung einer Service-Hotline nach Maßgabe des nachfolgenden § 6.

§ 3 Nutzung der Software
Der Anbieter räumt dem Kunden die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gemäß § 2 dieses Vertrages notwendigen einfachen Nutzungsrechte an der Software ein.
Soweit der Anbieter dem Kunden fremde, d. h. von Dritten erstellte Software zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welcher der Dritte dem Anbieter eingeräumt hat. In diesem Falle ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden den Umfang der ihm von dem Dritten eingeräumten Nutzungsrechte auf Anforderung offen zulegen.

§ 4 Pflege der Software
Der Anbieter überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt unverzüglich sämtliche Softwarefehler.
Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software die bekannten Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.

§ 5 Daten-Hosting
Sofern der Anbieter zum Daten-Hosting verpflichtet ist, ist der Kunde berechtigt, von dem Anbieter jederzeit den Nachweis einer vertragsgemäßen und ausreichenden Datensicherung zu verlangen. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Anbieter jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf diese Daten zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls o. ä. installieren. Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter des Anbieters dürfen nur dann Kenntnis von den Zugangsdaten oder Zugriff auf von dem Kunden gespeicherte Daten erhalten, wenn dies zur Durchführung dieses Vertrages zwingend notwendig ist.
Im Falle des Ausscheidens von Mitarbeitern des Kunden, denen Zugangsdaten bekannt waren, ist es Sache des Kunden, eine Änderung der Zugangsdaten zu veranlassen.

§ 6 Service-Hotline und Kundendienst
Während der Laufzeit des Vertrages hat der Kunde Zugang zu einem telefonischen Hilfsdienst (Hotline). Die Hotline ersetzt nicht die Kundenschulung. Die telefonische Hotline ist erreichbar von Mo. – Fr. zwischen 9 und 11, sowie zwischen 14 und 16 Uhr. Zusätzlich ist es möglich Hotline-Anfragen per EMail an info@intobis.de zu senden, die werktags innerhalb einer Reaktionszeit von 24 Stunden in gleicher Form beantwortet werden.

§ 7 Verfügbarkeit des Systems
Das System ist grundsätzlich durchgehend, d. h. 24 Stunden pro Tag, 7 Tage pro Woche betriebsbereit. Der Anbieter bemüht sich, eine Rechenzentrums-Abgabeverfügbarkeit von 95% im Monatsdurchschnitt einzuhalten. Ein Ausfall wird terminiert vom Zeitpunkt der Aufnahme der Störungsannahme bis zu deren Beseitigung. Zu den Ausfallzeiten gehören nicht geplante Ausfallzeiten, sowie Zeiten in den das System technologisch bedingt anzuhalten ist, weil die Systemsoftware kurzzeitig exklusiv zur Verfügung stehen muss und Zeiten, die sich infolge technischer und/oder softwareseitiger Veränderung (Hochrüsten oder Hardware, Versions- und Releasewechsel der Anwendungssoftware, etc.) ergeben sowie solche, die auf Verbindungsstörungen beruhen. Vom Kunden direkt oder indirekt verursachte Störungen oder Ausfälle des System fallen unter keinen Umständen in den Verantwortungsbereich des Anbieters und sind bei der Betrachtung der Abgabeverfügbarkeit unbeachtlich.
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugriff auf das System abzuschalten, um es zu überprüfen oder zu warten. Der Kunden willigt in alle – auch kurzfristigen und unangekündigten – aus technischen Gründen erforderlichen oder nützlichen Abschaltungen ein. Der Anbieter verpflichtet sich im Gegenzug Abschaltungen von längerer Dauer (30 Min. oder mehr) möglichst nur in Zeiten vorzunehmen, während denen der Zugriff auf das System im langfristigen Vergleich am geringsten ist (üblicherweise zwischen 3 Uhr und 7 Uhr MEZ).

§ 8 Vergütung
Für die Bereitstellung der Software und der Nutzung der Hotline zahlt der Kunde ein jährliches Entgelt bei jährlicher Vorauszahlung jeweils zum Kalenderersten, beginnend mit dem Vertragsabschluss.
Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig zwölf Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist der Anbieter berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens zwölf Monate zurückliegt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter ist verpflichtet, Mängel an der vertragsgegenständlichen Software unverzüglich zu beheben.
Auf die übrigen Verpflichtungen des Anbieters gemäß den § 3 bis 7 dieses Vertrages finden die gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.
Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
Eine Haftung für die Richtigkeit von Dateiinhalten und daraus resultierenden Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Es ist für den Kunden notwendig und verpflichtend, Dateiinhalte zu überprüfen, bevor sie angewendet werden. Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers auf Haftung ist ein Mitverschulden des Anwenders angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder nachweislich fehlerhaften Datenbeständen.
Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel und wegen mangelnder Verfügbarkeit sind ausgeschlossen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Leistungserbringung schriftlich anzeigt.
Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren spätestens innerhalb eines Jahres ab Eintritt des gesetzlichen Verjährungsbeginns. Dies gilt nicht für Ansprüche die sich aus § 634a BGB ergeben.

§ 10 Höhere Gewalt
Bei Ausfall der Einrichtungen des Anbieters infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Aufruhr, behördlicher Maßnahmen oder wegen Unterbrechung der Stromversorgung, der Fernmelde- bzw. Datenübermittlungseinrichtungen der Netzbetreiber ist der Anbieter – vorbehaltlich anderweitiger Regeln dieser AGB – von der Verpflichtung zur Leistung frei und haftet nicht.

§ 11 Datenschutz
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) - sind dem Anbieter bekannt. Der Anbieter wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende. Erstmals ist die Kündigung nach einer Mindestlaufzeit von einem Jahr zulässig. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung gemäß § 8 dieses Vertrages nicht nachkommt.

§ 13 Schlussbestimmungen
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Messkirch als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen sind entsprechend der Zielsetzung dieser Geschäftsbedingungen auszulegen und im gegenseitigen Einvernehmen kurzfristig durch gültige Bestimmungen zu ersetzen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

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